Das Ergebnis der Schauprozesse der Islamischen Republik im Iran und die demzufolge
ausgesprochenen langen Haft- und Verbannungsstrafen gegen einige der moderatesten
Kritiker der klerikalen Herrschaft, die an einer Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung
in April 2000 in Berlin teilgenommen hatten, offenbart nur eine Tatsache, nämlich
die politische Berechtigung der Empörung und Proteste derjenigen Freiheitsliebenden
und Revolutionäre, die mit ihren Protestrufen "Nieder mit der Islamischen
Republik", "Es lebe die Freiheit" den Konferenzsaal zum Beben
brachten und das deutsch-iranische Zsenario für eine internationale Akzeptanz
und Salonfähigkeit des Islams und des Islamischen Regimes im Iran aufs
schärfste entlarvten. Mit den ersten Angriffen der rechten (und konservativen)
Kräfte gegen die aus dem Iran nach Deutschland gereisten und geladenen
Gäste der Berliner Konferenz, ja sogar bevor überhaupt irgend jemand
vors "Gericht" zitiert wurde, offenbarten (die Veranstalter und die
offiziellen Referenten von Herr Bahman Nierumand und Heinrich-Böll-Stiftung
bis Herrn Sahabi, Raiss-Dana und Djalai-Pour) die wahren Gründe der Entstehung
dieser Konferenz. Sie sollte als ein Projekt zur Normalisierung und Ausdehnung
der Beziehungen des Westens mit dem Iran beitragen. Sie bezeugten, dass dies
ein Vorschlag seitens Deutschlands gewesen sei: Sie wollten im Hintergrund der
außergewöhnlichen Reise Khatamies im selben Jahr im Juli nach Deutschland
die erforderliche Grundlage in der Öffentlichkeit fördern. Sie wollten
die iranische Opposition prüfen und sie sogar zum Schweigen bringen. Es
sollte der (Welt) Öffentlichkeit ein verträgliches Bild von dem islamischen
Regime präsentiert werden. "Der kritische Dialog" sollte seine
Früchte tragen. Es war wieder Zeit für die Ausdehnung von Handel,
Bankkrediten und gegenseitigem Austausch von Waffen und Pistazien. Sie sagten,
dass der Nachrichtendienst und die staatlichen Instanzen vollständig über
diese Konferenz informiert waren und sie sogar selbst bewilligten und die nötige
Arbeiten dazu erleichterten. Die angereisten Referenten und spätere Angeklagten
schwörten es, dass sie an dieser Konferenz teilnahmen, um der islamischen
Ordnung und seinem Staatswesen zu dienen und sie waren überzeugt, diesen
Dienst entschieden vollbracht und würdig erwiesen zu haben. Die anwesenden
"Erneuerer"2 der Berliner Konferenz sollten das Bild eines anderen
Irans und einer anderen Islamischen Republik repräsentieren, welches eigentlich
die Unterstützung des Westens gegen die entschiedenen Widersacher dieses
Staates verdient hätte völlig harmlose Mullahs mit leuchtenden Erscheinungen,
sanften Gewändern und samtenen Turbanen Hand in Hand beflügelt den
Schmetterlingen hinterherlaufen, Briefmarken sammeln und den Umgang mit dem
Internet lernen. Das Bild eines Regimes, dessen Revolutionswächter ihre
mit Blut verschmierten Hände reingewaschen haben und nun nur Filme für
Festivals produzieren und sich mit Philosophie beschäftigen. Ein Land,
in dem sich Frauen - obwohl sie noch ihre Schleier eigentlich nur wegen "ihrer
Kultur" fest zwischen den Zähnen halten - mit Erlaubnis ihrer Ehemänner
von früh bis spät Feminismus und Radfahren üben dürfen.
Ein "ziviler" Iran also beglückt von "Toleranz und Erfüllung"
sowie "gesetzlicher Achtung". Diese "Erneuerer" sollten
Kund geben von nicht so fernem Sieg der tapferen Kämpfer islamischer Reformen,
die die Exekutive in der Hand haben, einige Schritte entfernt von dem Sieg über
die Festung der Legislative, der dann auch allem anderem ein endgültiges
Ende setzen würde. Sie waren nach Berlin gereist, um das Lächeln Khatamis
und die Genehmigung zum Erscheinen von Presseorganen früherer Revolutionswächter
als die politische Öffnung, Redefreiheit und Entstehung einer zivilen Gesellschaft
den Europäern verkaufen. Sie waren nach Berlin gereist, um die groteske
Darbietung der Islamischen Versammlung "Madjles" als ein gesetzliches
Parlament darzustellen. Sie waren nach Berlin gereist, um das systematische
Abschlachten der Regimegegner auf Verbrecherbanden und zersprengte Gruppierungen
zu schieben und somit jegliche Verantwortung der Islamischen Republik, deren
Führer und Staatspräsident, Madjles, Legislative, Rechtssystem, Kabinett,
Nachrichtendienst und allen ihren Staatsdienern in dieser Angelegenheit gänzlich
von sich zu weisen. Sie waren nach Berlin gereist, um die systematische Säuberung
von etlichen Generationen, die Hinrichtungen und Steinigungen, die namenlosen
Gräber, die verdienst-und mittellosen Arbeiter, die entrechteten Frauen,
die zukunftslose Jugend, die mit Unglück und Kummer überzogenen Kinder,
die unterdrückten Überzeugungen, die erwürgten Stimmen, die absolute
Entrechtung von Menschen auf allen gesellschaftlichen Ebenen und im Grundsatz
aller Gesetze, der tödliche Hieb des Schwertes der Vergeltung und Blutrache
"Gesas" und die Herrschaft islamischer Grausamkeit in jeder Lebenslage
und im Bewusstsein der Bürger dieses mit Schmerz, Tragik und Trauer überzogenen
Landes hinter der Fassade eines reaktionären Mullahs und dessen hohlen
Geschwafel über den "modernen Islam" zu verschleiern. Sie waren
nach Berlin gereist, um die islamische Republik zu verteidigen, für sie
Propaganda zu betreiben und die entschiedenen Widersacher der islamischen Herrschaft
in die Enge zu treiben. Sie versuchten es; erreichen konnten sie dieses Ziel
aber nicht. Im Gegenteil, die Berliner Konferenz verwandelte sich in ein Podium
des Protestes und massiven Entlarvens des islamischen Regimes als Ganzes und
dessen Daseinsberechtigung einerseits und andererseits die Enthüllung einer
erbärmlichen Allianz der reaktionären "Opposition" des Regimes
und der deutschen Regierung in ihrer Zusammenarbeit mit ihr zugleich. Die Überlebenden
der verfolgten und ermordeten Generationen und Hinterbliebenen der Opfer, Freiheitsliebende
und vor allen die Kommunisten räumten mit diesem Marionettentheater gründlich
auf. Die Wahrheit und das wahre Gesicht der reaktionären islamischen Schreckensherrschaft
im Iran hielten sie allen Anwesenden vor Augen. Sie äußerten lauthals
den Wunsch der Mehrheit der Menschen im Iran nach dem Sturz der islamischen
Herrschaft. Sie konnten somit das mit mehreren Millionen Mark finanziertes Propagandaprojekt
der beiden Regierungen Irans und Deutschlands unwirksam machen. Die deutschen
Behörden und die Heinrich-Böll-Stiftung, Bahman Nierumand und seine
Kumpanen behaupten, von den Urteilen der islamischen Rechtsprechung im Iran
zu tiefst "schockiert" zu sein! Aber war dies nicht genau die Wahrheit,
deren Aussprache während der Berliner Konferenz sie mit Hilfe deutscher
Polizei zu verhindern versuchten? Ging es eben nicht um diese Wahrheit, dass
es unter der islamischen Herrschaft keine Rede- und Meinungsfreiheit gibt; dass
dort die Menschen halt wegen ihrer Meinung und ihres Denkens überhaupt
als ein Verbrechen ermordet und wegen ihrer puren Freude am Feiern verhaftet
und gepeinigt werden. Hatten diese "überraschten" Geister keine
Ahnung von Folter und Hinrichtungen der vergangenen zwanzig Jahre, von Steinigungen,
von geheimen Mordaufträgen schwarzer Todesschwadronen des Herrn Führers
und denen der Ministerien des Herrn Präsidenten? Haben nicht Hunderte von
Protestierenden, die während der selben Konferenz laut Kund taten, dass
Freiheit im Iran nur mit dem Umsturz dieses Regimes als Ganzes möglich
sei, dass eben die heutigen "Reformkräfte" weitere Flügel
derselben Herrschaft seien, dass dieses Regime in seinem Wesen nicht im geringsten
veränderbar sei? Die Rechtsprechung bzw. ausgesprochenen Strafen der islamischen
Gerichtsbarkeit im "Berliner Prozess" hat nicht im geringsten mit
der Teilnahme, Meinungsäußerung und Stellungnahmen der Verurteilten
in dieser Konferenz zu tun. Manche wie Herr Sadr oder Herr Rostamkhani hatten
überhaupt nichts mit dieser Konferenz zu tun. Diese Urteile haben nichts
mit dem Protest der Regimegegner im Konferenzsaal in Berlin und die Reaktionen
und Stellungnahmen der aus dem Iran eingereisten Referenten zu den dortigen
Ereignissen zu tun. Die existierenden Videoaufnahmen von dieser Konferenz bezeugen
deutlich, wie leidenschaftlich und inbrünstig die meisten der Verurteilten
ihre islamische Regierung im Iran in Schutz nahmen. Nicht nur das, sondern manche
wie Herrn Sahabi, Raiss-Dana, Djalai-Pour, Eshkevari und einige andere in den
Zeitungen, Vorträgen - oder in ihrer späteren Verteidigung - nahmen
immer wieder die Arbeiterkommunistische Partei Irans sowie die revolutionären
Verfechter des Regimeumsturzes unter dem Beschuss von härtesten Attacken
und gezieltem Persönlichkeitsterror. Sie hatten im geringsten kein Problem
damit, uns als Handlanger fremder Mächte zu nennen und somit praktisch
den aus ihrer Sicht begründeten Aufruf "Fetwa" zu unserem Todesurteil
zu verlangen. Wenn die Berliner Konferenz etwas dem "rechten Flügel"
der islamischen Regierung klarstellte, war es die tiefste Verbundenheit und
Treue der "Reformkräfte" zum Wesen dieses Herrschaftssystems
"Nezam". Die Tragikkomik dieses Ereignisses ist die Tatsache, dass
wenn die Verurteilten nun vor dem islamischen Gericht im Iran harte Gefängnisstrafen
erhalten haben, dann ist es genau wegen ihrer unnachgiebigen Treue. Sie sind
Opfer der politischen Sackgasse islamischer Reformbestrebung. Sie sind Opfer
der bornierten Bestrebung zur Mäßigung des Regimes und eben des unermüdlichen
Verhinderns seiner Umwälzung. Zeitlich gesehen, zwischen Berliner Konferenz
und der aktuellen Rechtsprechung im "Berliner Prozess" hat die sogenannte
"Reformbestrebung der Staatspräsident Khatamie" ihre politische
"Halbwertszeit" erreicht und ist an ihrem Endpunkt angelangt. Die
trügerische "Hoffnung islamischer Reformbestrebung" ist nun wie
eine Seifenblase geplatzt. Die Verurteilten sind auch etwas wie die Kriegsgefangene
dieser Illusion. Ihrer Führer (Khatamie) hat schon längst aufgegeben,
ihre strategische Ideologen sind in einem Engpass geraten und ihre Truppen sind
in die Flucht geschlagen worden. Selbst die deutschen Instanzen und ihre "fassungslos"
unter Schock stehenden iranischen Freunde wissen zu gut, dass der Staatsterrorismus,
kriegsgerichtsähnliche Prozesse, islamische Vergeltung und Blutrache "Gesas",
Folter und Hinrichtung seit über zwanzig Jahren unaufhörlich im Gange
sind. Sogar der "Berliner Prozess" wurde als ein geschickter Ablenkungsmanöver
zum Vertuschen einer Reihe staatlich verordneter Auftragsmorde "Kettenmorde"
inszeniert. Schon seit Beginn des "Berliner Prozesses" sind 800 Personen
zum Tode und zur Steinigung verurteilt und das (alltägliche) Töten
ist verstärkt worden. Mehrere Hundert Personen wurden wegen Feiern des
christlichen Neujahrsfestes verhaftet, gepeitscht und gepeinigt. Das sind die
Wahrheiten des islamischen Irans der Herren Khamenei, Khatami und Rafssandjani.
Die Verurteilten dieses Schauprozesses müssen sofort freigelassen werde.
Für uns ist dies ein Abschnitt des ununterbrochenen Kampfes zum Sturz des
verabscheuungswürdigen islamischen Regimes und zur Befreiung aller seiner
Opfer. Das ist der Kampf, der gegenwärtig mit einer hohen Geschwindigkeit
an Kraft gewinnt. Diejenigen, die damals während der Berliner Konferenz
die Wahrheit unermüdlich aussprachen, werden ihren würdigen Platz
an der Spitze der historisch bedeutenden politischen Veränderungen und
Entwicklungen Irans wiederfinden.