Regime-Change im Iran?

Ein International TV-Interview mit Hamid Taghvaie

Maryam Namazie: George Busch hat zugesichert, dass, wenn er wiedergewählt wird, er einen Regime-Change im Iran veranlasst. Er hat den Iran als Einen von Dreien in einer Achse des Bösen bezeichnet. Ich will die Frage stellen, die jeder im Kopf hat - ist der Iran als nächstes dran? Noam Chomsky hat darauf hingewiesen, dass der Irak lediglich eine Fußnote im Kolonialabenteuer der USA ist, während der Iran der "Hauptgewinn" ist. Was ist Ihre Analyse?

Hamid Taghvaie: Ich denke nicht, dass dies der Fall ist; nicht weil die Außenpolitik der USA anders in Hinblick auf den Iran als gegenüber dem Irak ist, sondern weil die politische Situation im Iran völlig anders als in den Nachbarländern wie Afghanistan oder dem Irak ist. Ich denke nicht, dass sie im Iran das tun können, was sie im Irak getan haben, hauptsächlich deswegen, weil im Iran die Menschen auf den Straßen sind. Da gibt es eine Massenbewegung gegen die islamische Republik Irans, die linksgerichtet, radikal und gegen die US-Pläne in der Region ist. All´ ihr Gerede ist nur ein Teil der Spiels der Diplomatie und ein Teil der US-Außenpolitik im Nahen Osten; es hat nichts damit zu tun, das islamische Regime im Iran zu kippen.

Maryam Namazie: Also wenn wir hören, dass die 11. September-Kommission zum Beispiel von Verbindungen zwischen dem Iran und der Al-Qaida berichtet hat, dann ist dies ein Teil dieses Spiels, wie die Angelegenheit der Massenvernichtungswaffen im Irak?

Hamid Taghvaie: Der diplomatische Tango zwischen der USA und dem islamischen Regime im Iran ging für Jahre so. Die Hauptprobleme der USA in der Region sind der Irak erstes und dann Palästina; der Iran ist irgendwie an ihnen beiden beteiligt. Deshalb haben sie vor, das islamische Regime dadurch zu zähmen, dass sie ihm einen Platz in ihrer Aussenpolitik geben. Dies ist der Grund hinter dem Druck, den sie auf den Iran ausüben; es ist keine Anstrengung, um die gesamte politische Situation im Iran zu ändern. Ich denke nicht, dass die USA sich ein anderes Land wie Afghanistan und den Irak in der Region, besonders in einem Land wie dem Iran, leisten können. Sie wollen den 'Frieden' dort behalten, und gleichzeitig dazu sicherstellen, dass das islamische Regime mit ihrer Außenpolitik auf Linie bleibt. Wenn sie Themen aufwerfen, wie Menschenrechte, Atomwaffen, Massenvernichtungswaffen oder Beziehungen zu Al-Qaida, dann sind diese lediglich Stücke des Puzzles ihrer Außenpolitik gegenüber dem Iran mit dem Ziel, das Regime zu zähmen, aber es nicht zu ändern.

Maryam Namazie: Sie haben gesagt, dass sie im Iran nicht das tun können, was sie im Irak getan haben. Aber wir sehen, dass der republikanische Senator Sam Brownback im Herbst beabsichtigt, einen Iran Liberation Act einzuführen, modelliert nach dem Iraq Liberation Act, welcher das Mandat gab zum Regime-Change in Bagdad. Warum können sie nicht dasselbe tun? Sie sagten, der Unterschied ist, dass die Menschen auf den Straßen sind. Können Sie das erklären?

Hamid Taghvaie: Dasselbe im Iran zu machen, würde eine Kette von Ereignissen im Iran beginnen, die außerhalb der Kontrolle der USA sein werden. In dieser Kette von Ereignissen spielen die Menschen eine sehr wichtige Rolle. Dies ist nicht so der Fall im Irak vor dem Anfang des Kriegs gewesen. Im Iran wissen sie, dass es das Gegenteil ist. Einige Tage nach ihrem Angriff auf den Irak erwähnten sie den Regime-Change im Iran, aber sie hatten damit aufgehört, das so bald zu sagen, wegen der starken Opposition im Iran gegen dieses Regime. Die US-Administration verstand, dass sie dieser Linie im Iran nicht folgen konnten. Ich sagte, dass sie wissen, dass es eine radikale linke Bewegung im Iran gegen Religion, gegen das islamische Regime, für demokratische Rechte und für Forderungen in der Region gibt, die die USA sich nicht leisten können. Wenn solch eine Bewegung vorwärts kommt und an Schwung gewinnt, dann wären die USA nicht in der Lage, den Irak, Afghanistan oder jedes Land dort zu kontrollieren. Effektiv wollen sie nicht, dass dies im Iran geschieht. Jedes solches Gerede ist deshalb meiner Meinung nach ein diplomatisches Spiel.

Maryam Namazie: Ein US-Offizieller, der anonym sprach, hat gesagt, dass ihr Eingriff anders sein wird, als im Irak. Es wird keine militärische Tat sein, aber eher, dass die USA dahinarbeiten würden, um Aufstände im Land, und die Hoffnung dazu anzustacheln, es zu kippen. Sie sagen, dass es eine Bewegung auf den Straßen gibt, um das Regime so zu Fall zu bringen, also wie würde dies dann erklärt?

Hamid Taghvaie: Sie beziehen sich nicht auf die Bewegung wie ich. Ich beziehe mich auf eine Bewegung der Menschen und auf die Intervention von unten, während sie von einem Eingriff von oben sprechen, wie einen militärischen Coup oder irgendeine Form des Kippens des Regimes, was die rechte Opposition an die Macht bringt. Aber sie sind sich darüber noch nicht einmal sicher. Wenn sie einen Coup organisieren, werden sie immer noch nicht in der Lage sein, die Kette von Ereignissen zu kontrollieren, die folgen, und die eine Massenbewegung gegen die entstehende Regierung einschließen.

Maryam Namazie: Wenn es eine Frage von Kontrolle ist, dann haben sie keine Kontrolle in Afghanistan oder im Irak, aber sie gehen los und eingreifen dennoch. Ist das nicht so?

Hamid Taghvaie: Sie könnten Fehler machen, aber wir reden über die Logik ihrer Politik, soweit es die Interessen der US-Regierung betrifft, d.h. was für ihre Interessen strategisch ist. Es bedeutet nicht, dass sie immer der Logik folgen. Wenn sie realistisch sind, wenn sie den Iran analysieren so wie er ist, dann verstehen sie, dass er anders als der Irak und Afghanistan ist. Es gibt eine Sektion in der US-Regierung, die sich auf dieses bezieht. Der Hauptunterschied zur der Situation im Iran ist die Rolle der Menschen in jeder zukünftigen Intervention.

Maryam Namazie: Wir sehen zwei Perspektiven in der US-Administration - die eine ruft auf zum Regime-Change, und eine andere für die Beziehungen zum Iran, z.B. der Rat für Außenbeziehungen, der von Zbigniew Brzezinski geführt wird, und der sagt, dass es keine Chance gibt, dass das Regime gekippt wird. Was ist Ihre Analyse darüber? Welche Seite wird oder sollte gewinnen, wenn überhaupt eine?

Hamid Taghvaie: Es beweist meinen Standpunkt, dass dies alles ein Teil ihrer Außenpolitik und ein diplomatisches Spiel ist. Es geht nur um das Gleichgewicht der Kräfte zwischen den USA und dem islamischen Regime im Iran. Sie haben dieses Spiel schon lange gespielt. Es gibt viele andere Ansichten über den Iran und je nach der Situation übernehmen sie einen von denen. Welche dieser Positionen sind besser für die Menschen Im Iran? Eindeutig keine von denen. Keine von ihnen haben irgend etwas damit zu tun mit dem, was die Menschen wollen, wofür sie kämpfen, und wofür sie seit Jahren gekämpft haben. Das islamische Regime sollte nicht von anderen Staaten, besonders nicht von den westlichen, anerkannt werden. Es sollte als ein kriminelles Regime verurteilt werden.

Maryam Namazie: Wo sollten progressive Kräfte stehen?

Hamid Taghvaie: Die Menschen sollten auf unserer Seite, der Arbeiterkommunistischen Partei Irans sein. Wir repräsentieren die Linke in diesem Land, welche sehr kraftvoll ist. Linksgerichtete Ideen und Ziele sind beliebt, und die Bewegung, um das Regime zu Fall zu bringen, hat sich zur linken Seite geneigt. Heute haben wir eine Massenbewegung, die für ein modernes und zivilisiertes Leben, für die Befreiung der Frauen und gegen Religion kämpft. Solche Ziele und Ideen sind sehr verschieden von dem, was wir sehen, was im Irak oder Afghanistan geschieht. Dies muss unterstützt werden.

Das Obenstehende ist eine Übersetzung eines Interviews in International TV (www.anternasional.tv/english) vom 26.07.04