von Hamid Taghvaie, Leader der Arbeiterkommunistischen Partei Irans.
Die politische und gesellschaftliche Situation in Irak ist eine riesige menschliche
Katastrophe, trostlos, chaotisch mit totalem gesellschaftlichem Zerfall. Es
ist ein dunkles Szenario, ein Begriff, der anfangs von Mansoor Hekmat etikettiert
und charakterisiert wurde. Die aktuelle Lage ist eine Spätfolge des kalten
Krieges mit dem Resultat, dass äußerst reaktionäre religiöse,
ethnische, Stammes- und nationalistische Mächte auf dem kapitalistischen
freien Markt auftauchen. In den frühen 90er Jahren war Bosnien ein deutliches
Beispiel dieses dunklen Szenarios; und heute ist es der Irak. Die katastrophale
Situation ist eine direkte Folge der Politik der USA und ihrer Verbündeten
sowie der militärischen Angriffe auf Irak.
Mit dem militärischen Angriff wurde der Staat ausgehebelt und brach alles,
was vorher an zivilen und gesellschaftlichen Errungenschaften vorhanden gewesen
war, plötzlich zusammen. Auf der einen Seite verschwanden Brot, Sicherheit,
Elektrizität, die Wasserversorgung, Unterbringung und die grundlegendsten
gesellschaftlichen Errungenschaften, und andererseits tauchten die rückständigsten
religiösen, nationalistischen und Stammes-Mächte an die Oberfläche
der Gesellschaft auf und wurden die dominierenden Mächte in der Gesellschaft.
Wir sahen vor dem Angriff der USA auf Irak dieses dunkle Szenario voraus; heute,
da es Wirklichkeit geworden ist, ist eine Antwort darauf unabdingbar. Diese
Antwort kann aber nicht auf einem analytischen und allgemeinen Niveau bleiben.
Eine allgemeine Analyse der Geschichte Bosniens und das Voraussehen des Potentiales
eines dunklen Szenarios im Falle des Zerfalls der islamischen Republik in Iran
könnten adäquat gewesen sein. Jetzt ist unsere Bewegung, die Arbeiterkommunistische
Partei Iraks, in die politischen Angelegenheiten involviert und interveniert
direkt. Wir müssen im Hinblick darauf absolute Klarheit haben, was wir
machen und in welche Richtung wir gehen müssen. Wir müssen eine klare
Strategie, einen taktischen Plan haben, wie wir mit diesen komplexen neuen und
mannigfaltigen Fragen umgehen, welche dieses dunkle Szenario aufwirft. Keine
anderen Kommunisten sind jemals in einer solchen Situation gewesen und darum
können wir nicht auf Erfahrungen zurückgreifen in der Frage ‚Was
ist nun zu tun'?
Zum ersten Mal in der Geschichte müssen wir uns mit der Frage nach den
nötigen Schritten auseinandersetzen, ohne in einer revolutionären
Situation zu sein wie im Iran, sondern, einem dunklen Szenario' gegenüber
zu stehen. Die analytischen Aspekte und die Umrisse dieser Aufgabe sind von
Mansoor Hekmat aufgezeigt worden. Unsere Aufgabe ist es, auf dieser Basis zu
praktischen Schlüssen zu kommen.
Lassen Sie mich zuerst zwei wichtige allgemeine Beobachtungen über die
besonderen Bedingungen des aktuellen Iraks anstellen.
Erstens existiert im Irak kein Staat im regulären Sinn des Wortes. Der
baathistische Staat ist durch einen militärischen Angriff ausgelöscht
worden, und der politische Verwaltungsapparat ist in keiner Form ersetzt worden.
Die Gesellschaft ist mit einem staatlichen Vakuum oder einer Leere konfrontiert.
Eine Folge dieser Leere ist die Unterbrechung einer normalen funktionierenden
Gesellschaft und der zivilen Organisationen.
Der politische, für uns sehr bedeutungsvolle Aspekt ist für uns Kommunisten
und alle Menschen, die aus dieser hoffnungslosen Situation befreit werden wollen,
die Tatsache, dass das direkte Ziel der Proteste und Kämpfe abwesend ist.
Es existiert kein Staat, der verantwortlich gemacht oder bekämpft werden
kann oder gegen den man sich organisieren kann, der in eine Revolution gestürzt
werden kann.
Zweitens ist die Abwesenheit des Staates nicht das Ergebnis einer Revolution.
Die USA hat den baathistischen Staat mittels eines militärischen Eingriffs
ohne direkte Beteiligung revolutionärer Menschen ausgelöscht und ohne
den ausgelöschten Staatsapparat in irgendeiner politisch-administrativen
Form zu ersetzen, wie dies bei einer Revolution der Fall wäre. Infolgedessen
gibt es in Irak weder allgemeine Merkmale einer revolutionären Gesellschaft,
einschließlich radikaler und maximaler Forderungen und Erwartungen, noch
ein Wachstum von revolutionärer Kultur und einem revolutionären System,
welches aus der Kraft organisierter Menschen resultiert.
Deshalb ist die Frage, der wir Kommunisten im Irak gegenüberstehen, das
Gegenteil dessen, was wir normalerweise gewohnt sind. Es gibt keinen Staat,
der gestürzt werden sollte, und es gibt keine Revolution zu organisieren
und zu führen. Also, was soll nun gemacht werden? Wenn es wahr ist, dass
unser Ziel wie immer ist, die politische Macht zu übernehmen, dann stellt
sich die Frage, wem wir diese Macht wegnehmen, und mit welchen Kräften?
Welches ist unsere Strategie, die politische Macht zu übernehmen? Ist unsere
Strategie, die Diplomatie zu benutzen und sich der politischen Macht von oben
zu nähern? Oder müssen wir schauen, wie sich die Situation entwickelt
und abwarten, bis unsere Zeit gekommen ist? Oder vielleicht sollten wir die
politische Macht vergessen und jemanden unterstützen, der versucht, etwas
Ähnliches wie einen Staat in der Gesellschaft zu gründen? Es ist klar,
dass keines davon unsere Antwort, die Antwort einer arbeiterkommunistischen
Partei auf die aktuelle Situation, sein kann. Unsere Strategie im Irak, wie
in irgendeiner anderen kapitalistischen Gesellschaft, ist, die politische Macht
zu übernehmen. Wir müssen einen klaren Kurs bereitstellen, wie wir
die politische Macht in dieser besonderen und unüblichen Situation eines
dunklen Szenarios übernehmen.
Die politische Situation im Irak: Im Irak ist es nicht nur das Recht und die Freiheit der Menschen, welches gebrochen wurde. Das gesellschaftliche Leben und das, was eine zivile Gesellschaft im Allgemeinen und Zivilisation im Besonderen ausmacht, sind zerbrochen und zertrampelt worden. Konfrontiert mit dieser Situation fühlen sich Menschen hilflos. Diese Situation ist von oben geschaffen worden, außerhalb ihrer Kontrolle, und ohne ihren Einfluss. Es hat ihr Leben zerstört. Wie eine Flut oder ein massives Erdbeben hat es ein Gefühl der Hilflosigkeit mit wenig Aussicht auf irgendeine Verbesserung gebracht. Mehr als sonst etwas wollen die Menschen die Normalität des Lebens, ein Minimum an Sicherheit, sie wollen Arbeit, Brot und Seelenruhe. Sie sind bereit, irgendeine Partei oder Macht zu unterstützen, welche fähig ist, diese minimale Normalität des Lebens bereitzustellen. Heute sind im Irak nicht nur Freiheit, Wohlstand und die Rechte der Leute negiert worden, sondern, in anderen Worten, auch das, was das Wesen einer Zivilgesellschaft ausmacht; dies ist deshalb die wichtigste Frage des Klassenkampfes geworden. Genau deswegen wird diese Frage der politischen Macht, z.b. einen Staat zu formen, der die Fähigkeit hat, eine gesellschaftliche Normalität zu bringen, der Gesellschaft und ihren zwei Hauptklassen gestellt. In anderen Worten: im dunklen Szenario wie in Revolutionen ist der Staat der zentrale Punkt der Politik und Klassenkonflikte, wenn auch aus vollkommen anderen Gründen und innerhalb sehr unterschiedlicher gesellschaftlicher und politischer Bedingungen. In jeder Revolution werden wesentliche Fragen wie Gewaltherrschaft, Unterdrückung, Armut, Rechtlosigkeit, gesellschaftliche Ungleichheit und so weiter zu Hauptaspekten des Klassenkampfes und infolgedessen zwischen den Bewegungen und den politischen Parteien der verschiedenen Klassen. In diesem dunklen Szenario wird die Frage politischer Macht und die Regierungsalternative verschiedener Klassen politisch bedeutungsvoll. Im heutigen dunklen Szenario im Irak ist die Kontinuität der Zivilgesellschaft und die Existenz eines Staates als Grundvoraussetzung dafür das Hauptschlachtfeld des Klassenkampfes geworden. Die Frage ist immer noch die der politischen und staatlichen Macht, nicht weil die Arbeiter und die revolutionären Teile der Gesellschaft die Bourgeoisie herausgefordert haben und für einen Staat kämpfen, der sich mit den Hauptfragen einer Revolution wie Freiheit beschäftigt, mit Gleichheit, und so weiter, sondern eher, weil das gesellschaftliche Überleben davon abhängt, wie das Machtvakuum gefüllt wird und wie das Chaos und die Unordnung zu einem Ende gebracht wird.
Dieses gesellschaftliche Chaos demonstriert, dass das System der Bourgeoisie eine ausweglose Situation erreicht hat. Die aktuelle Situation im Irak ist das direkte Ergebnis der bourgeoisen neuen Weltordnung, welche von der US-amerikanischen Regierung angeführt wird. Die internationale Bourgeoisie ist unfähig, eine zivile Ordnung im Irak aufzubauen. Nicht nur wegen der aktuellen Anarchie und des vollständigen Zerfalls, sondern auch weil es der langfristige Plan der USA für Irak ist, eine ethnische, religiöse und nationalistische Regierung einzuführen, was nichts zu tun hat mit einer Zivilgesellschaft.
Die irakische Bourgeoisie hat auch keine anderen politischen Alternativen als eine ethnische oder religiöse, und die internationale Bourgeoisie hat abgesehen von diesen mittelalterlichen Mächten, niemanden, auf den sie sich verlassen könnte. Die internationale und einheimische Bourgeoisie kann den Irak nur beherrschen, indem sie die Zivilisation verneinen und die Regierungsmacht diesen dunklen religiösen, Stammes-und ethnischen Mächten übergibt. Dies ist bestenfalls die Fortsetzung und Einrichtung des dunklen Szenarios als eine Form von politischem und sozialem System, ein System, in dem ethnische und religiöse Kriege Teil seines Fundamentes sind. In dieser Situation kann und muss die Arbeiterklasse der Bote von Zivilisation und einer menschlichen Gesellschaft sein. Die Bourgeoisie befindet sich im Niedergang, somit wird die Verteidigung und der Kampf für das Leben und für eine Zivilgesellschaft eine Aufgabe für die Arbeiterklasse. Wie reagieren wir auf diese Aufgabe? Was sollte gemacht werden? Ich werde mich bemühen, basierend auf obiger Analyse, bestimmte Punkte zu erklären.
1.Wir, die Menschen und das reaktionäre Lager des dunklen Szenarios:
Unser Ziel im Irak, wie in jedem anderen Land, ist die politische Macht. Die
Bourgeoisie ist nicht fähig, eine weltliche, nicht-religiöse und Nicht-Stammes-Regierung
im Irak zu bilden. Dies ist unsere Aufgabe, die der Kommunisten und der Arbeiterklasse.
Unsere Strategie der Machtergreifung muss auf der obigen Analyse der speziellen
Bedingungen im Irak basieren, welche ich erwähnt habe. Diese Strategie
geht nicht um das Organisieren oder das Führen einer Revolution, die kurz
bevorsteht, oder im Gange ist, aber sie basiert nichtsdestoweniger auf dem Vertrauen
in die Menschen und deren Organisierung in den Reihen der Partei und anderer
Massenorganisationen.
Wir Kommunisten können uns nicht auf andere Quellen der Macht verlassen,
nur auf die Menschen, sei dies in einer Revolution, einer Situation des dunklen
Szenarios, oder in einer nicht-revolutionären Gesellschaft. Bourgeoise
Parteien und Bewegungen anderer Klassen und, in der aktuellen Situation in Irak,
die reaktionäre religiös-ethnozentrische Bewegung sowie Führer
und Spitzen religiöser, ethnischer und Stammes-Gruppen, welche dominieren,
erhalten politischen und finanziellen Rückhalt von der internationalen
Bourgeoisie; Aberglauben, religiöse Intoleranz, Rassismus und Nationalismus
dominieren in dieser Gesellschaft. Die militärische und finanzielle Macht
und Kapazität der internationalen Bourgeoisie, sowie in dieser Klassengesellschaft
vorherrschende Illusionen und alter Aberglaube ist die Quelle ihrer Macht. Aber
für die Arbeiterklasse, die diese Situation entwurzeln will, ist die einzige
Lösung, sich auf die Forderungen und die Wünsche und menschlichen
Wünsche der Massen zu verlassen.
2.Die USA ist die Achse der Kräfte des dunklen Szenarios:
Die USA ist der Initiator der aktuellen Situation und seiner Fortsetzung in
Irak. Nicht nur schleuderte es die irakische Gesellschaft durch ihren militärischen
Angriff in die Tiefen der Barbarei, auch ihre militärische Präsenz
hat auch allen reaktionären Kräften, islamischen Terroristen und arabischen
Nationalisten, Reste von Hezbollah und Baathisten, den Boden bereitet und sie
gerechtfertigt. Diese Tatsache illustriert, wie die US-Streitkräfte von
Paul Bremer mit seinen Soldaten den Menschen gegenüber stehen als die Achse
des dunklen Szenarios einerseits, während sie den Angriffen islamischer,
Stammes- und Resten des Bath-Regimes ausgesetzt sind als Ausländer, 'Kefirs'
und Besatzer. Vom Standpunkt der Menschen aus gesehen, gehören die US-Streitkräfte,
ihre lokalen Verbündeten wie die kurdischen Nationalisten, und ihre reaktionären
Gegner wie politische Islamisten und Baath-Nationalisten, alle demselben Lager
an und müssen auf die Seite geschoben werden.
Die gesellschaftliche Basis einer Kritik an den USA vom Standpunkt der Menschen
aus ist die gesellschaftliche Unordnung und der Mord und Totschlag, den dies
im Irak hervorgebracht hat. Eine radikale Kritik an der USA ist, ihre Rolle
und Hauptverantwortung für den Zerfall der Struktur der zivilen Gesellschaft
und das Herbeiführen eines dunklen Szenarios im Irak zu kritisieren. Die
Frage der Macht kann nur gelöst werden, wenn man die amerikanischen Kräfte
im Interesse der Menschen aus dem Irak ausweist, und dies ist nur durch die
Kraft und die Macht der Menschen möglich in Verteidigung der Zivilisation,
des Lebens und einer menschlichen Gesellschaft. Im Kontrast dazu treibt die
Konfrontation der Nationalisten und der Islamisten mit den USA die Gesellschaft
immer tiefer in die Barbarei und Dunkelheit hinein. Von unserem Gesichtspunkt
aus ist der Kampf der Menschen und der Kommunisten gegen die USA auf der einen
Seite, und der politische Islam und der arabische Nationalismus auf der anderen
Seite kein Kampf an zwei Fronten; es ist eher ein vereinigter Kampf gegen das
dunkle Szenario und in Verteidigung von Zivilisation und der Menschheit. Die
Frage von Staat und Regierung ist die Frage, die den Kampf gegen die USA und
die anderen reaktionären Mächte beinhaltet.
3. Die Partei als Organisator der Gesellschaft:
Die unmittelbaren Bedürfnisse der Menschen im Irak sind die Organisation
und die Verwaltung ihres bürgerlichen Lebens, von Brot, Unterbringung,
Arbeit und Sicherheit, d.h. eine normale zivile Gesellschaft. Es ist unsere
Pflicht zu zeigen, dass es nur wir sind, die ein solches ziviles Leben aufbauen
können. In einer Gesellschaft, wo es keinen Staat gibt, kann man nicht
im Widerstand sein. Wir sind nicht die Gegner einer Regierungsmacht. Uns vis
à vis sind die Parteien und die Bewegungen des dunklen Szenarios, von
den USA zu den Religiösen, Stammes-, ethnischen und nationalistisch-rassistischen
einheimischen Kräfte. All diese Kräfte sind Beteiligte an der Schaffung
und der Fortsetzung des dunklen Szenarios. Wir stehen mit dem Banner von Zivilisation
und einem menschlichen Leben ihnen allen gegenüber. Wir müssen die
Gründer und die Verteidiger menschlichen Lebens gegen diese Kräfte
sein. Wir müssen ziviles Leben organisieren, indem wir uns auf die eigene
Macht der Menschen verlassen. Dies ist die Basis und das Fundament der Macht
unserer Partei. Die Menschen, deren Leben, ihre gesellschaftliche Existenz,
ihr Einkommen, die Arbeit, Sicherheit und ihr minimaler Friede und Ruhe in Gefahr
oder zertrümmert worden sind, werden kommen und sich um eine Kraft organisieren,
die eine praktische Antwort auf ihre Probleme hat. Wir müssen das Machtvakuum
auf allen Ebenen ausfüllen, sei es lokal, in der Stadt oder auf dem Land,
und uns selbst als die de facto-Regierung präsentieren. Wir müssen
das Leben der Menschen gegen die Barbarei von Islamisten, Nationalisten und
Stammeskräften verteidigen und ihren Einfluss auf das Leben von Menschen
auf allen Ebenen ausrotten. Hier ist die Rolle der Menschen entscheidend. Wir
müssen fähig sein, sie in der Partei und verschiedenen Massenorganisationen
zu organisieren, um ihre Nachbarschaften zu kontrollieren und zu verwalten,
damit sie sich gegen das Lager des dunklen Szenarios verteidigen. Dies ist das
einzige Mittel, das Gefühl der Hilflosigkeit in der Gesellschaft zu überwältigen.
Nur wenn wir mithelfen, die Fragen zu lösen, werden die Massen der Menschen
das Gefühl der Ratlosigkeit und Verzweiflung überwinden und werden
sich bewegen und organisieren, um ihre eigenen Forderungen zu realisieren. Die
Rolle der Partei ist hier entscheidend. Die Macht der Partei wird den Menschen
Hoffnung und Zuversicht schenken. Gleichzeitig ist die Macht der Partei die
Macht der Menschen, welche das Funktionieren der Partei in ihrem täglichen
Leben erfahren haben, im Gegensatz zur Barbarei der Kräfte des dunklen
Szenarios. Die Partei ist Leiterin und Organisatorin dieser Bewegung. Nur wenn
sie diese Rolle übernimmt, kann die Partei lokal und regional als Regierung
und Organisatorin der Administration der Menschen fungieren.
4. Organisierte Menschen werden die gesellschaftliche Macht der Partei garantieren:
Die Abwesenheit des Staates in der Situation eines dunklen Szenarios macht nicht
nur die Rolle der Partei kritisch, aber auch erst möglich. Die Abschaffung
des Staates hat eine politische Öffnung für die Möglichkeit des
Auftauchens der Partei in der Gesellschaft geschaffen, was unvorstellbar war
in den unterdrückerischen und üblichen Bedingungen solcher Gesellschaften.
Die Gewerkschaft der Arbeitslosen im Irak und der Organisation der Freiheit
der Frauen im Irak, die unsere Freunde organisiert haben, sind nur kleine Beispiele
der gewaltigen Ressourcen, die für uns verfügbar geworden sind. Die
Frage versorgt uns auch mit der Lösung. Wir müssen diese de facto-Handlungsfreiheit
ausnutzen und unsere Kräfte in einem gesellschaftlichen Maßstab organisieren.
Diese Freiheit wird nicht für lange andauern. Die Verbreiterung der Partei
und die Bildung von Arbeiter- und Massenorganisationen lokal, und in Städten
wie bei den Zentren der Produktion, wird als die Verbindung der Partei mit der
Gesellschaft fungieren und sogar nach dem Ende der Periode der politischen Öffnung
die Aufrechterhaltung der Macht, deren Fortsetzung und das Überleben der
Partei als eine offene und ernstzunehmende Kraft in der Politik des Iraks garantieren.
5. die Frage von staatlicher und politischer Macht:
Die Frage der politischen Macht geht natürlich über die Verwaltung
lokaler Fragen hinaus. Das Machtvakuum im Irak bedeutet heute, dass die Frage
nach einem Staat als Organ von politischer Macht der herrschenden Klasse gestellt
wurde. Die Bourgeoisie im Irak bemüht sich, diese Frage zu beantworten,
indem sie sich an die USA, die westlichen Regierungen und an die eigenen religiösen,
ethnischen und Stammes-Vertreter anlehnen. Die Arbeiterkommunistische Partei
Iraks muss auch eine klare und praktische Antwort auf diese Frage haben. Kritik
an den Regierungsplänen anderer Kräfte ist notwendig, aber nicht genügend.
Wir müssen als eine Partei erkannt werden, die einen Anspruch auf die politische
Macht hat, mit einem klaren Plan und Alternativen, eine Regierung zu bilden.
Unsere Präsenz auf der lokalen Ebene muss auch zu dieser Frage beitragen.
Die politischen Aspekte unserer Aktivitäten gegenüber anderen Kräften
und Alternativen, jede Kritik der reaktionären religiösen, ethnischen
und nationalistischen Gruppen und der Neuen Weltordnung, sowie der Politik und
der Handlungen der USA und der westlichen Regierungen müssen im Endeffekt
popularisieren und mithelfen, die Ausdehnung unserer alternativen Regierung
zu unterstützen. Wir fordern und unterstützen die Einrichtung eines
weltlichen, nicht-religiösen, und nicht-ethnischen Staates im Irak, sowie
dass die Menschen in Bezug auf die künftige Regierung eine direkte Rolle
haben. Wir wollen, dass ihr Recht, bei der Regierung und ihren Entscheidungen
mitzuentscheiden, anerkannt wird. Als eine Vorbedingung für die Bildung
einer Regierung fordern wir die Anerkennung politischer Freiheiten, wie die
Rede- und Pressefreiheit und das Recht, sich zu organisieren, zu streiken und
so weiter. Diese sind keine Forderungen von Kräften oder Regierungen. Diese
sind die Ziele, die die Partei laut verkünden muss, und sie muss Druck
auf andere Kräfte ausüben, diese zu akzeptieren. Dies sind Ziele,
die die Partei ausführen und durchsetzen wird, wo immer es in ihrer Macht
steht.
Diese Zusammenstellung von Politik, Zielen und Handlungsplan zeichnet ein Bild
unseres Szenarios, die politische Macht im Irak zu übernehmen. Der Indikator
für unseren Fortschritt wird nicht nur darauf basieren, wie weit wir diese
erfolgreich ausführen können, aber hauptsächlich, wie weit diese
Politik und diese Pläne die Arbeiterkommunistische Partei Iraks zu einem
starken und bleibenden Merkmal irakischer Politik und der Politik des Nahen
Ostens machen werden. Unser Ziel ist es, den Sozialismus im Irak einzuführen,
und unsere Antwort auf das dunkle Szenario wird uns zu einem sozialistischen
Irak lenken.
Zuerst veröffentlicht in Farsi am 30. Januar 2004, im International Weekly,
Nummer 196 (www.haftegi.com). Übersetzt in Englisch von Fariborz Pooya
und zuerst in Englisch veröffentlicht im WPI Briefing 131 (www.wpibriefing.com)
vom 9. Februar 2004.