Die Präsidentschaftswahl der islamischen Republik ist eine Farce!

Das islamische Terrorregime im Iran bereitet sich auf die Präsidentschaftswahlen vor. Am 12. Juni soll ein neuer Präsident im Iran gewählt werden. Diese Wahl wird von einem Regime durchgeführt, dessen Verbrechen und menschenverachtende Politik sogar zum großen Teil im Ausland bekannt sind.
Die Niederschlagung der Proteste und die Unterdrückung der Bevölkerung mit aller Macht und mit allen Mitteln im Inneren des Landes, die Menschenrechtsverletzung, die ungerechten Verhaftungen, das Foltern, die öffentlichen
Hinrichtungen und Steinigungen von Frauen, Männern und Minderjährigen, die Verhaftung der protestierenden Arbeiter und Studenten  und viele andere  Grausamkeiten in den letzten 30 Jahren werden durch die Machthaber der islamischen Regierung fortgesetzt. Im Inneren des Landes werden weiterhin alle Brutalitäten gegen die Menschen, die kein islamisches Regime mehr wollen und sich für die Freiheit und Menschenrechte einsetzen, fortgesetzt.

Die Organisatoren und Mitverantwortlichen für all diese Verbrechen, diejenigen, die seit drei Jahrzehnten das barbarisches System aufgebaut und befestigt haben, stellen sich nun als Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen auf.  

Im Folgenden stellen wir kurz die vier „Kandidaten“ der islamischen Regierung sowie deren politische Biografie vor:

1. Mahmood  Ahmadinejad
Jetziger Präsident, bekannt als Holocaustleugner und jahrelang tätig in verschiedenen Ämtern. Seine Hauptaufgabe war und ist die Unterdruckung und Niederschlagung der Proteste der  Oppositionellen im Iran und im Ausland. Er ist bekannt als die Person, die nach der Hinrichtung der Gefangenen den letzten Schuss  abgedrückt hat. Er wird verdächtigt am Mykonosaffentat, der Ermordung von Regimegegnern in September 1994, beteiligt gewesen zu sein.

2. Hossein Mousawie  
Jahrelang Premierminister und Regierungschef, der die Massaker und Niederschlagung der Proteste der  Bevölkerung in 80er Jahren organisiert und durchgeführt hat. Hunderttausende wurden verhaftet, Tausende hingerichtet. In seiner Amtszeit wurden eine Reihe von unmenschlichen und barbarischen Gesetze gegen Frauen, Oppositionelle und Regimegegner erlassen und durchgeführt.

3. Mohsen Rezaie
Vordenker und Organisator der Revolutionsgarde ‚Pasdaran'. Er und seine Anhänger organisierten im  Namen des Staates eine der brutalsten Terrororganisationen und setzten ihren Terror gegen die Menschen und Andersdenkende mit aller Härte vor. Er stand über zwei Jahrzehnten an der Spitze der ‚Pasdaran' und war der Befelhaber dieser Organisation. Übrigens wird er von Interpol wegen der Planung und Durchführung der Terroranschläge im Ausland gesucht.

4. Mehdi Karrubi  
Jahrelang Präsident des islamischen Parlaments und eine wichtige Person
bei der Gesetzgebung des islamischen Apparates und deren  Durchführung.

Alle vier Kandidaten sind Verbrecher gegen die Menschlichkeit und verantwortlich für tausende Fälle von Verhaftungen, Folter und  Hinrichtungen im Iran. Diese Verbrecher als Kandidaten aufzustellen passt zu dem ganzen Terrorregime und dessen System.

Nicht nur diese vier Kandidaten, sondern alle Personen, die seit 30  Jahren die grausamsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran begangen haben, müssen ohne Verzögerung verhaftet und vor ein internationales Gericht gestellt werden.

Im Iran finden keine freien Wahlen statt. Die Propagandaveranstaltung des islamischen Regimes hat ganz und gar nichts mit ‚demokratischen' und fairen Wählen zu tun.

Am 12. Juni (22. Khordad) sollten wir nicht untätig sein und nur passive Zuschauer dieser staatsislamistischen Wahlfarce bleiben. Dieser Tag soll zum Anlass genommen werden, aktiv der Weltöffentlichkeit zu demonstrieren, dass die Menschen im Iran und die iranischen
Bürger im Ausland, die vor dieser Regierung geflüchtet sind, keinen islamischen Staat wollen. Wir wollen der Öffentlichkeit zeigen, dass wir einen arbeiter- und frauenfeindlichen Staat ablehnen. Ein Staat, der seiner Bevölkerung Elend und Unglück, Trauer und Entrechtung beschert, muss gestürzt werden.   

Wir rufen alle freiheitsliebenden Menschen auf, sich am 12. Juni (22. Khordad) vor den Botschaften und Konsulaten der islamischen Republik zu versammeln, um gemeinsam gegen das diktatorische Regime im Iran zu protestieren.

Nieder mit der islamischen Republik!
Es lebe die sozialistische Republik!
Auslandsorganisation der Arbeiterkommunistischen Partei Iran -  Deutschland
18. Mai  2009

Kundgebung:
vor der islamischen Konsulat in
Frankfurt Raimundstraße 90   um 11 Uhr und
Hamburg Bebelallee 18 um 11 Uhr

Aufruf zur Kundgebung

am Mittwoch, den 03. Juni

um12:00 Uhr vor dem ILO

In Solidarität mit verhafteten Arbeitern am 1.Mai und für deren sofortige Freilassung nimmt an der Kundgebung vor dem Gebäude der ILO in Genf teil!

Die 98. Konferenz der ILO tagt zwischen dem 3. und dem 19. Juni in Genf. Wie in den Jahren zuvor, beherbergt diese Konferenz, eine Delegation der Islamischen Republik Iran, Repräsentanten, welche die Unterdrückung der Arbeiter, den Kampf für ihre Rechte und deren Verhaftungen verleugnen.
Neben der Islamischen Republik und seinen Vertretern weiß auch die ILO von den massiven Verhaftungen der Arbeiter. Allein in Teheran wurden über 170 Arbeiter und Teilnehmer der
1. Mai Kundgebung verhaftet. Trotzdem stellt sich die ILO blind.
Ein Staat, der seine Arbeiter inhaftiert, gefangen hält und misshandelt, sollte nicht Teil  der ILO sein! Wir fordern die sofortige Ausschließung der Islamischen Republik Iran aus der ILO.
Wir rufen alle freiheitsliebenden Menschen, Arbeiterorganisationen und Menschenrechtsorganisationen dazu auf mit uns gegen die Verhaftung und Rechtlosigkeit der Arbeiter in Iran zu protestieren. Wir fordern:

Die bedingungslose und sofortige Freilassung aller Inhaftierten des 1. Mai
Die Freilassung aller politischen Gefangenen
Die Ausschließung des islamischen Regimes aus ILO.

Auslandorganisation der Arbeiterkommunistischen Partei Iran
Mai 2009

Kontakt:
Shahnaz Moratab    Tel: 0049 1729 716 227, 
Bahram Soroush:  Tel: 0044 7852 338 334
Arash Mehdizadeh   Tel: 0041 7640 069 62,
Farshad Hoseini:     Tel:0031 633 602 627,
Yadi Kuhi   Tel: 0033 636 339 054

Das barbarische islamische Rejime hat Delara Darabi am 1. Mai hingerichtet

Wir bedauern dieser traurige Tat und fühlen uns mit der Familie von Delara.Unserer Beileid der Familie von Delara und alle Menschen, die sich für Delaras Freiheit eingesetzt haben.

Auslandskomitee der Arbeiterkommunistischen Partei Iran - Deutschland

Defend the right to live, right here from Geneva

A message to the Geneva summit of Human Rights organizations

To representatives of all Human Rights organizations and participants of Geneva Summit!

While you are sitting in your chairs in the Geneva Summit, shaking feet of a young woman in Iran are placed on the execution chair. When lecturers are getting ready for their speeches, in Iran they are preparing the noose to kill another young girl. And when you talk about Humans and Human Rights, they are reading out loud the decree of execution for a young girl, in the name of god and the law of genesis. In your first break, Delara Darabi, 23, who has been in prison, awaiting execution, since she was 17, would cease breathing. Her heart would start beating and her cold body would stay there.
The day after, murderers of those like Delara would come to the heart of Geneva, sitting in United Nations Conference to speak of “Justice” and “Humanity” and “Discrimination”. Those who command the death sentence for children, women and men, those who authorize stoning of women, those who sign decrees of execution, eye removal and mutilation of hands and feet, Those who shoot prisoners after being hanged, just to make sure. Wherever you saw them remember that behind their bearded faces, is a sea of crime. Remember that they have executed tens of thousands of people and right now they are keeping hundreds of people in prison, waiting for executions. When you saw them, remember Shahla Jahed, another woman who is supposed to be executed soon.

Remember heads of the Islamic Republic in the UN conference are those who have had authorized:

1. Execution decrees for more than 110 children.
2. Have at least decreed 10 stonings and there is possibility of putting into practice this brutal, middle-ages practice, any moment.
3. They represent the second Executioner country in the world.

You, as activists and advocates of Human Rights, have a duty to be a voice of life in the heart of Geneva. Defend the right to live. Expose and denounce ambassadors of the government of death. Today’s Hitlers shouldn’t have any place in the world.
On behalf of the International Committee Against Executions; On behalf of hundreds of children, women and men who are languishing in the prisons of Islamic Republic; on behalf of all those families who have their faith in us so we can save the life of their loved ones; I ask you to pressure Islamic Republic however you can and demand the general abolishment of Capital Punishment and immediate repeal of execution decrees for Delara Darabi, Shahla Jahed and Amir Amrolahi (19, been In prison and awaiting death since 16).

International Committee Against Executions,
Farshad Hosseini
April 16, 2009

www.adpi.net
icae.info@gmail.com
Tel:   + 31 633602627
Fax: + 17345386165
Addresse: Postbus 1312, 5602 BH Eindhoven; Netherlands

Proklamation der Arbeiterkommunistischen
Partei Iran zum 1. Mai, den internationalen Tag der Arbeiter/innen
Lasst uns gemeinsam gegen Ausbeutung und Lohnversklavung demonstrieren!

Der internationale Tag der Arbeiter/innen nähert sich an. Die Krise der kapitalistischen Herrschaft breitet sich schlagartig aus. Während die Kapitalisten und deren Staaten den Arbeiter/innen und breite Bevölkerung das Elend, die Armut und die Arbeits- und Rechtlosigkeit bescheren, verlangen sie von ihnen Besonnenheit und ruhige Haltung. Sie verschleiern den ausbeutenden und kriegstreibenden Charakter des politischen Systems und versprechen der Bevölkerung die Durchführung der Reformen, um die Marktwirtschaft wieder gewinnbringend zugestalten. Sie reden der Weltbevölkerung ein, dass ohne die Ausbeutung und profitorientierte Marktwirtschaft die Zivilisation ein- und das Gemeinschaftsleben zusammenbrechen würde. Im Falle des Widerstands, mobilisieren sie ihre Streitkräfte und setzen sie das, auf unsere Mühe und Kosten entstandenes, Arsenal, Gefängnis, Justiz, Parlament, Kirchen und Moscheen, gegen uns ein. Die Ausgaben solchen Einsatzes reichen mehrfach aus, um den Hunger, die Gesundheitsprobleme, den Analphabetismus, die Prostitution, die Sucht und die Vernichtung der Umwelt in der ganzen Welt zu beseitigen.
Solange die Kapitalisten an der Macht sind und über die Politik bestimmen, wird sich nichts für die Weltbevölkerung entscheidend ändern. Um ihre Krise abzuwenden, führen sie entweder Kriege oder senken sie die Löhne und nehmen Kürzungen an die Sozialausgaben vor. Aus Angst vor Revolution und das Sicherstellen der Herrschaft des Kapitals und des Profits führen sie Reformen durch. Das Ergebnis ist nichts anders als der Fortbestand der Krisen. Am 1. Mai dieses Jahres wollen wir uns diesem Problem stellen und Weltweit dafür sorgen, unser Schicksal gegen die Herrschaft des Kapitals in die Hand zu nehmen. Die herkömmlichen Forderungen, wie die Arbeitszeitverkürzung, bessere Sicherheitsmaßnahmen am Arbeitsplatz, medizinische Versorgung, soziale Sicherheit und Lohnerhöhung ausreichend für ein menschenwürdiges Leben, Organisations- und Demonstrationsrechts und vor allem politische Freiheit sind wichtig und notwendig.
Es geht bei diesjährigem 1. Mai um etwas grundsätzlicheres, nämlich um die Lösung des kapitalistischen Staates und Herrschaftssystems und Lohnversklavung. Das Ersetzen des Kapitalismus durch Sozialismus ist die einzige Lösung der weltweit- realen Probleme. Damit die Arbeiterklasse die politische Macht übernehmen kann, müssen Voraussetzungen geschaffen werden.
Das kapitalistisch- islamische Regime im Iran befindet sich in einer tief und umfassend- hoffnungslosen ökonomisch- politisch- und gesellschaftlichen Krise. Jegliche im Sinne der Bevölkerung dauerhafte Verbesserung der Lage hängt vom Stürz der kapitalistischen Herrschaft und Entstehung einer sozialistischen Republik ab. Der 1. Mai dieses Jahres bietet sich der Arbeiterklasse und der bereiten Bevölkerung im Iran an, das freiheits- frauen- und freudenfeindliche Regime der Mullah-Milliardäre zu stürzen.
Die Arbeiterkommunistischen Partei Iran steht an der vorderste Front im Kampf gegen das islamische Regime und ist bestrebt die Protestbewegung am 1. Mai, sowohl im In- als auch im Ausland für die politische Isolierung und Stürz des Regimes voranzutreiben. 

Es lebe der1. Mai, der internationale Tag der Arbeiter/innen
Hoch die internationale Arbeiter-Solidarität
Nieder mit dem Kapitalismus
Nieder mit der islamischen Republik
Es lebe Freiheit, Gleichheit und Arbeiterstaat

Arbeiterkommunistische Partei Iran
April 2009

Herr Ajei,   lass mein Herz schlagen!

(Ein Brief von Farzad Kamangar aus dem Gefängnis)

An Education International (EI), an alle Arbeiterorganisationen und Anti-
Hinrichtungsorganisationen.
Aufruf zum Internationalen Protesttag gegen Farzad Kamangar´s Todesurteil!

Internationales Komitee gegen Hinrichtung
Komitee für den Kampf zur Befreiung Politischer Gefangener
22.08. 2008

Das Leben von Farzad Kamangar, ein Lehrer im Iran, ist im Gefahr!
Das islamische Regime will ihn hinrichten.

Wir dürfen es nicht zulassen es!

Ein Staat, der Arbeiter inhaftiert, gefangen hält und auspeitscht, sollte nicht in der ILO sein!

An alle Arbeiterorganisationen der ganzen Welt!

Internationales Arbeitersolidaritätskomitee der Arbeiterkommunistischen Partei Iran
18.04.2008

Aufklären statt schleiern

Zentralrat der Ex-Muslime
Köln, Dezember 2007

Unterstützt die Kämpfe der iranischen Bevölkerung gegen die Islamische Republik und die Gefahr des Militärangriffs auf Iran

Hamid Taqvaie
Sekretär des Zentralkomitees der Arbeiter Kommunistischen Partei Irans
30.11.07