Offener Brief

An
Prof. Dr. Maria Böhmer
Beauftragte der Bundesregierung für Ausländerfragen
internetpost@integrationsbeauftragte.de

An
Dr. Peter Moritz
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Führung des Ausländerzentralregisters (AZR)
(ref223posteingang@bamf.bund.de)

Kopie an:
Europa Parlament
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)
Herrn Alexander Alvaro, Herrn Wolfgang Kreissl-Dörfler, Herrn Cem Ozdemir
alexander.alvaro@europarl.europa.eu, europa@kreissl-doerfler.de, cem.ozdemir@europarl.europa.eu)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die Arbeiterkommunistische Partei Iran (API), erfahren immer mehr und immer wieder, dass unsere Mitglieder, die in Deutschland Asyl beantragt haben, abgelehnt werden und das Land verlassen müssen.
Bei der Begründung für die Ablehnung des Asylantrages dieser Mitglieder wird meistens behauptet, dass die API kein so großer Gegner des islamischen Regimes wäre und dass ihre Mitglieder nicht gefährdet wären, wenn Sie in den Iran abgeschoben werden.
Das ist eine unverschämte Behauptung.
Jeder, der die Aktivitäten der API und ihrer Mitglieder in der Öffentlichkeit beobachtet, merkt sofort, dass die API eine starke oppositionelle linke Partei gegen das islamische Regime im Iran und im Ausland ist, und sie wird auch Tag für Tag stärker und unter den Menschen im Iran immer beliebter. Diese Tatsache ist der islamischen Regierung bewusst und sie versucht mit allen Mitteln, sogar im Ausland, die API und ihre Aktivisten unter Druck zu setzen. Einige Aktivisten unserer Partei wurden durch die islamische Regierung bedroht und fühlen sich sogar im Ausland unsicher.
Der API ist bewusst, dass hier in Deutschland eine bestimmte Politik gegen unsere Partei und ihre Mitglieder durchgeführt wird. Diese Politik hat zum Ziel, unsere Partei als einen schwachen politischen Gegner der islamischen Regierung darzustellen und ihre Aktivisten in Deutschland unter Druck zu setzen.
Es geht damit so weit, dass nicht nur die Mitglieder, die schon seit Jahren auf eine Asyl-Genehmigung warten, davon betroffen sind, sondern auch die Mitglieder, die schon Asyl bekommen haben und bereits einen Pass besitzen. Manche dieser Mitglieder haben aller Vorraussetzungen, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten. Trotzdem werden ihre Anträge abgelehnt und es wird gefordert, einen Brief vorzulegen, dass sie aus der Mitgliedschaft der API ausgetreten sind, bzw. nicht mehr politisch aktiv sind.
Schon vor zwei Jahren wurden zwei unserer Mitglieder, die schon seit Jahren einen Asylanten-Status besitzen, von zu Hause abgeholt und mitsamt ihren Kindern festgenommen, so als ob sie Kriminelle wären.
Diese Schikane muss aufhören.

Wir protestieren gegen diese Politik und möchten betonen, dass die API ein starker Gegner der islamischen Regierung Irans ist und dass ihre Mitglieder sehr gefährdet sind, wenn sie in den Iran abgeschoben werden sollen.
Die API in Deutschland fordert die sofortige Anerkennung der Asylanträge ihrer Mitglieder in Deutschland und die Ermöglichung eines normalen Lebens für sie, unabhängig von ihren politischen Aktivitäten. Wir fordern auch die Wiederaufnahme der geschlossenen Akten unserer Mitglieder, die eine Ablehnung bekommen haben. Bei Bedarf werden wir die dazu erforderlichen Informationen Ihnen vorlegen.
Wenn Deutschland ein demokratisches Land ist, und es dementsprechend Meinungsfreiheit für alle geben soll, dann erwarten wir, dass man uns als Bürger dieser Gesellschaft genauso behandelt wie jede anderen Bürger, und uns nicht wegen unseren politischen Meinungen benachteiligt, und dass nicht mit dem Leben unserer Mitglieder fahrlässig gespielt wird.

Wir werden in der nächsten Zeit einige Protestaktionen organisieren, falls wir bald keine Reaktion Ihrerseits, bzw. keine Verbesserung in dieser Politik erkennen.

Mohammad Shokohi
Vorsitzender des Deutschlandkomitees der Arbeiterkommunistischen Partei Iran

10.07.2007