Am 09.04.2007 sind die Polizeikräfte der Islamischen Republik am Arbeitsplatz
von Mahmud Salihi, einem Arbeiteraktivist in der Stadt Seqes, erschienen und
haben ihn aufgefordert, ihnen zur Staatsanwaltschaft für eine Aussage
zu einer 1. Mai-Veranstaltung zu folgen.
Bei der Staatsanwaltschaft wurde ihm das Urteil des Revisions-Gerichts, nämlich
vier Jahre Gefängnisstrafe mitgeteilt. Mahmud Salehi wurde sofort verhaftet
und in Begleitung der Sicherheitsbeamte zum Gefängnis in die Stadt Sanandaj
transportiert.
Die Verhaftung von Mahmud Salehi kurz vorm 1. Mai, dem internationalen Arbeitertag, ist ein Angriff auf die Arbeiteraktivisten. Diesem Angriff soll mit aller Entschiedenheit eine breite Solidaritätskampagne mit der Forderung "Sofortige und bedingungslose Freilassung von Mahmud Salehi" entgegengesetzt werden.
Mit der Ausweitung der Arbeiter- und Lehrerproteste scheint der 1. Mai ein Tag der Machtpräsentation der Arbeiter im Iran zu werden. Die islamische Republik will im Vorfeld durch Verhaftung, Drohung und Einschüchterung der Lehrer- und Arbeiterführer deren enorme Machtstellung beeinträchtigen und die Organisierung eines erfolgreichen 1. Mai verhindern.
Wir verurteilen auf schärfste die Maßnahmen der islamischen Republik
gegen die Arbeiter und rufen alle Arbeiter-Organisationen, internationale
Gremien und Menschenrechts-Organisationen auf, das islamische Regime unter
Druck zu setzen, um Mahmud Salehi aus dem Gefängnis sofort und bedingungslos
zu entlassen. Mahmud Salehi wurde sogar früher zweimal wegen der "Beschuldigung",
den 1. Mai organisiert zu haben, verhaftet. Er wurde dank internationaler
Kampagnen aus dem Gefängnis freigelassen. Mahmud Salehi ist mehrmals
nach der Verhaftung im Jahre 2004 zum Gericht geladen, bedroht und unter Druck
gesetzt worden. Wir müssen mit aller Kraft für seine Freilassung
etwas unternehmen.
Wir rufen alle Arbeiter- und Freiheitsliebenden Organisationen auf:
1- Die Verhaftung von Mahmud Salehi zu verurteilen und die notwendigen Maßnahmen
für seine sofortige und bedingungslose Freilassung zu unternehmen.
2- Jegliche Bedrohung und Unterdrückung der Arbeiterführer und Arbeiteraktivisten
im Iran zu verurteilen.
Die Verhaftung von Mahmud Salehi ist ein Angriff auf elementare Arbeiterrechte im Iran und muss international und mit aller Entschiedenheit verurteilt werden. Unsere entschiedenen Maßnahmen werden die islamische Regierung zum Rückzug zwingen.
Auslandskomitee der Arbeiterkommunistischen Partei Irans - Deutschlandorganisation
19.04.2007