Der Zentralrat der Ex-Muslime fordert die Bundesregierung und die Vertreter
des deutschen Staates dazu auf, sich auf internationaler Ebene für die
Einführung und Einhaltung der Menschenrechte in den Ländern des
islamischen Herrschaftsraumes einzusetzen und gegen Ehrenmorde, weibliche
Genitalverstümmelung, Steinigungen, Hinrichtungen, Folterungen sowie
andere unmenschliche Praktiken wirksam einzuschreiten. Politische und wirtschaftliche
Abkommen müssen explizit die Einhaltung menschenrechtlicher Regelungen
zur Voraussetzung haben. Islamische Herrschaftsregime und Organisationen,
in denen die Scharia Verfassungsnorm ist und/oder die dem djihadistischen
Terrorismus zuarbeiten, unterstützen oder gar anleiten, dürfen keine
Fördergelder mehr erhalten. Die "Kuscheldiplomatie" mit Vertretern
theokratischer Systeme muss beendet werden, stattdessen sind Kontakte zur
säkular-demokratischen Opposition in den "muslimischen Ländern"
herzustellen und auszubauen.
Innenpolitisch fordern wir die konsequente Trennung von Staat und Religion
sowie die entschiedene Durchsetzung der aufklärerisch-humanistischen
Leitideen, auf denen der moderne Rechtstaat notwendigerweise gründet.
Das bedeutet u.a.:
" Die Freiheit der Kunst, Wissenschaft und Meinungsäußerung
muss gerade auch gegenüber jenen religiösen Kräften verteidigt
werden, die mithilfe eines "aggressiven Beleidigtseins" jede Form
von Islamkritik im Keim ersticken wollen.
" Das Tragen des Kopftuchs, das Erkennungszeichen für den politischen
Islam und auch für die patriarchale Unterdrückung der Frau (auch
wenn es von diesen aufgrund entsprechender Erziehungspropaganda mitunter nicht
mehr so wahrgenommen wird!), sollte im öffentlichen Dienst konsequent
untersagt werden.
" Die religiös begründete Abmeldung von Schülerinnen und
Schülern vom Schwimm-, Sport-, Sexualkunde- und Biologieunterricht muss
unterbunden werden.
" Statt eines islamischen Religionsunterrichts sollte ein religionskundlicher,
auf wissenschaftlichen Prinzipien beruhender Ethikunterricht erteilt werden,
der für alle Schülerinnen und Schüler (gleich welcher weltanschaulichen
Herkunft) verbindlich ist. Nur so lässt sich auf lange Sicht eine gefährliche
religiöse Gettoisierung der Gesellschaft verhindern.
" Dem Wunsch nach einer rigiden (schariatischen) Geschlechtertrennung
(beispielsweise im Gesundheitswesen) darf keinesfalls nachgegeben werden.
" Religiöses Recht darf niemals über weltliches Recht gestellt
werden. Deshalb muss beispielsweise das religiöse Sonderrecht auf tierquälendes
Schächten aus dem Tierschutzgesetz gestrichen werden.
Der Zentralrat der Ex-Muslime betrachtet es mit großer Sorge, dass die
deutsche Justiz und Politik in zunehmenden Fällen den Schutz der Grundrechte
in sein Gegenteil verkehren. Wir stellen fest: Da der Islam in seiner konsequenten
Form mit diversen Artikeln des Grundgesetzes kollidiert, kann er nicht den
vollen Schutz des Grundgesetzes für sich in Anspruch nehmen! Daher rufen
wir die demokratische Öffentlichkeit dazu auf, die Errungenschaften der
Moderne zu verteidigen und der Islamisierungsstrategie auf allen Ebenen offensiv
entgegenzutreten!